Die EU ist nicht Europa
Zum Anfang möchten wir deutlich sagen, dass die EU nicht Europa ist. Die EU ist ein Bündnis vieler europäischer Staaten und dennoch sind viele Länder nicht in der EU. Von Europawahlen zu sprechen ist zwar sehr verbreitet, eigentlich aber falsch. Auch wir sprachen davon, das geben wir zu, denn der Begriff hat sich einfach so eingegliedert. Trotzdem möchten wir daran hiermit erinnern.
CDU als stärkste Kraft
Die CDU ging bei der EU-Wahl letzten Sonntag als Wahlsieger hevor, sie konnte ganze 30 % der Stimmen für sich gewinnen.
Viele Wählerinnen und Wähler sehen in der CDU derzeit die einzige Alternative zur Ampel. Generell waren die EU-Wahlen eher bundespolitisch, als auf die EU ausgerichtet. Von der SPD, die den Bundeskanzler plakattiert, über die GRÜNEN, welche den Vizekanzler auf die Plakate druckten bishin zum Populismus von Friedrich Merz CDU.
SPD, GRÜNE und FDP fahren das Land derzeit mit Vollgas an die Wand, ein dritter Weltkrieg droht, die Wirtschaft wird runiniert und dann bleibt für den bürgerlichen Wähler nur noch die CDU übrig – so schnell geht es.
Dabei bietet die CDU kein bisschen bessere Politik, als es bei den Ampel-Parteien der Fall ist.
Angefangen beim Kriegskurs der Partei, der teilweise sogar schärfer ist, als die Kriegspolitik der Ampel, bishin zum eigentlich auf der Hand liegenden Fakt: Die CDU hat 16 Jahre lang mit einer Mehrheit regiert. Jetzt alles anders machen zu wollen, zeigt ihre Doppelmoral!
Aber auch inhaltlich, z. B. wegen des Wahlprogrammes und als Verfechter von Kapitalismus und den sog. „Christlichen Werten” wie Abschiebungen (Ironie), ist die CDU keine gute Wahlalternative zur Ampel.
AfD zweitstärkste Partei
Die rechtsextreme AfD hat waschechte Neonazis in ihren Reihen sitzen, wie z. B. den Landesvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn „Bernd” Höcke. Herrn Höcke darf man übrigens gerichtlich bestätigt einen Faschisten nennen.
Aussagen wie „Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird” (B. Höcke, MdL), machen die selbsternannte Alternative eigentlich für jeden Demokraten unwählbar.
Trotzdem konnte die AfD ganze 15,9 % der Wählerstimmen für sich gewinnen. Der Unmut über die Ampel, zeigt sich hier noch deutlicher.
Gutes Ergebnis für das BSW
Das von der ehem. Linken Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht gegründete BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht konnte mit 6,2 % aus dem Stand ein gutes Ergebnis erreichen.
Die Partei hatte sich erst vor fünf Monaten gegründet und kann angesichts des guten Ergebnisses für eine neue Partei stolz auf sich sein.
Auch wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von der DS kein Fan des BSW sind, freuen wir uns über 6 Sitze im EU-Parlament, die sich – hoffentlich – in Zukunft klar gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung stellen.
Unsere Meinung zum BSW haben wir vor einiger Zeit bereits hier geteilt.
Linkspartei verliert deutlich
Die Partei DIE LINKE. hat bei den EU-Wahlen leider deutlich an Wählerinnen und Wählern verloren.
Mit 2,7 % hat sie nur 3 Sitze im Parlament erlangen können – 2 Sitze weniger als bei der letzten EU-Wahl 2019.
Der Bundesvorstand der DS hatte nach der Nicht-Zulassung des zuvor unterstützen Wahlbündnisses DIE SONSTIGEN dazu aufgerufen, die Partei DIE LINKE. bei den EU-Wahlen mit einer Stimme zu unterstützen.
Der Bundesvorsitzende der DS sagte vor Wahl: „DIE LINKE steht der DS bei der Europawahl inhaltlich am nächsten.”
Er erwähnte auch, dass DIE LINKE. die einzige Partei sei, die das Sterben im Mittelmeer anprangert.
Unser Fazit
Die EU-Wahlen haben uns wenig überrascht, bereits vergangene Wahlen haben uns gezeigt, dass die rechtsextreme AfD immer stärker wird und eine Renazifizierung unserer Gesellschaft stattfindet. Rechtes Gedankengut findet wieder Platz – auch in der Politik, aber auch auf den Straßen und im alltäglichen Leben.
Bsplw. wurde der Stadtratsabgeordnete Oliver-Jan Kornau (DIE LINKE.) vor kurzem von einem AfD-Abgeordneten auf brutale Art und Weise geschlagen und verletzt.
Ebenfalls entfernte der AfD-Mann Joachim Munderloh aus Achim (Nds.) ohne Erlaubnis ein Wahlplakat der DKP und beschädigte dies anschließen.
Das alles zeigt uns eines: Wir müssen jetzt zusammenhalten.
Alle politischen Kräfte, egal ob Organisationen, Parteien oder Kollektive, die einen antifaschistischen Grundsatz haben und nicht an der Kriegstreiberei der bürgerlichen Parteien beteiligen, sollten sich jetzt zusammenschließen und gemeinsam, z.B. in Form von Bündnissen auftreten.
Unser Kampf auf der Straße muss jetzt lauter werden. Laut sind wir nur zusammen, die zahlreichen Splittergruppen und Organisationen nutzen der Revolution nichts – außer ihrer Verlangsamung.
Im Folgenden ein Aufruf an kleinere Parteien und Organisationen, der gerne geteilt werden darf.
Unser Aufruf
…richtet sich besonders an…
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Sozialistische Gleichheitspartei (SGP)
Sozialitische-Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
Freie Deutsche Jugend (FDJ)
Jugendverband REBELL
KO – Kommunistische Organistation
Perspektive Kommunismus
Kommunistische Organsation
Kommunistischer Aufbau
…und alle, die ähnliche Ziele haben…
Holzminden, den 12.06.2024
Die Bundesgeschäftsstelle
im Auftrage des Parteivorstandes der DS