Mit Erschrecken müssen wir feststellen, dass die größte konservative Partei in der BRD, die „Christlich-Demokratische Union“ (CDU) täglich ihre selbsternannte „Brandmauer“ zur rechtsextremen „Alternative für Deutschland“ (AfD) weiter abbaut.
Der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, kündigte vor einigen Monaten mit Annahme seines Amtes feierlich an „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“. Was ist seitdem passiert?
Bei der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ nennt Merz arabischstämmige Schüler „kleine Paschas“.
Nach der Wahl eines AfD-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt legt Merz dann richtig los: „Es ist in Sachsen-Anhalt in einer kleinen Gemeinde ein Bürgermeister gewählt, der der AfD angehört, und natürlich ist das eine demokratische Wahl. Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ (Aussage im ZDF-Sommerinterview)
Wer denkt, dass Merz mit dieser Aussage die Brandmauer entgültig abgerissen hat, liegt falsch. Nach – zurecht – heftiger Kritik rudert er einen Tag später via Twitter (neuerdings „X“) zurück.
Dann, wenige Tage später, eskaliert Merz komplett! Im Rahmen einer Talkshow beim Privatsender WELT (gehört zu Axel Springer) behauptet er über Geflüchtete: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“
Zu dieser Aussage steht er nach wie vor; es gäbe wohl keinen Anlass für eine Entschuldigung.
Wir, der Parteivorstand der DS, sind schwer schockiert. Es gibt keine Brandmauer der CDU zur AfD mehr, inzwischen werden sogar gemeinsam in Parlamenten Anträge beschlossen. Friedrich Merz ist ein Populist und unterstützt mit seinen nachweislich falschen Äußerungen die rechtsextreme AfD.
Des weiteren stellen wir klar: Die DS ist eine Partei des antifaschistischen Kampfes. Für uns wird es unter keinen Umständen jemals eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften geben.
Abschließend ein Aufruf, der gerne weiterverbreitet werden darf: Wer gegen den Rechtsruck halten will, sollte Mitglied der DS werden. Wir sind Antifa!
Göttingen, den 12.10.2023
Der Parteivorstand der DS: Cedrick Braun, Natalie Braun, Emily Braun